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Parlamentarier/Innen
für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR)

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Die Arbeit des Deutschen Parlamentarischen Forums für SRGR

Das Deutsche Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte hat sich im Sinne des 1994 in Kairo formulierten Aktionsprogramms folgende Arbeitsschwerpunkte gesetzt: 

Aus der Arbeit des Forums:

Millennium Development Goals (MDG)
Das Deutsche Parlamentarische Forum hat sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung des Aktionsprogrammes der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung von Kairo im Jahr 1994 auf nationaler und internationaler Ebene mit besonderem Schwerpunkt auf Osteuropa zu unterstützen.

Dabei ist dem DPF die Umsetzung der Millennium Development Goals (MDG) von großer Wichtigkeit. Die Millenniumserklärung, welche acht international vereinbarten Ziele enthält, wurde im Jahr 2000 auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York verabschiedet und erklärt, diese Ziele bis zum Jahr 2015 umzusetzen. Sie beschreibt die globalen Herausforderungen und die Agenda für die internationale Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

MDG 5, „Verbesserung der Gesundheit von Müttern“

Die Umsetzung des MDG 5, „Verbesserung der Gesundheit von Müttern“ ist hier eines der zentralen Themen des Deutschen Parlamentarischen Forums. Diese sagt aus, die Müttersterblichkeit zwischen 1990 und 2015 um drei Viertel zu reduzieren.

Doch ist bei keinem anderen der acht MDG´s die Staatengemeinschaft so weit vom Ziel entfernt, wie bei der Umsetzung des MDG 5. Hier wurden bislang die geringsten Fortschritte gemacht. Die Vereinten Nationen, die die Verwirklichung der Ziele überwacht, werden im September 2010 beim Armutsgipfel in New York die Erfolge bzw. Misserfolge bilanzieren.

Für das Deutsche Parlamentarische Forum gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Mütter- und Säuglingssterblichkeit auf der einen und dem Zugang zu Verhütungsmitteln und Familienplanung auf der anderen Seite. Deshalb hat sich das DPF im März 2010 an einer Aktion beteiligt, die der kanadischen Regierung verdeutlichte, dass die Müttersterblichkeit nicht ohne den Zugang zu Verhütungsmitteln gesenkt werden kann.

Die Vorsitzende Caren Marks appellierte an den kanadischen Premierministers, die Familienplanung wieder auf die Tagesordnung des G8/G20 Gipfels Ende Juni zu setzen. Die Aktion hatte Erfolg, allerdings wird das Problem der „unsicheren Abtreibung“, der jedes Jahr rund 70 000 schwangere Frauen zum Opfer fallen, nach wie vor ausgeklammert.
Nach einer Synopse der Weltgesundheitsorganisation liegen vor allem osteuropäische Länder  und Mittelmeeranrainerstaaten in Bezug auf die Senkung der Mütter- und Kleinkindsterblichkeit, sowie beim Zugang zu Verhütungsmitteln und der Geburtsbegleitung durch Hebammen hinter den Vorgaben zurück.

Auch die Weltbank hat sich dem Kampf angeschlossen und einen Aktionsplan zur Förderung reproduktiver Gesundheit für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Es werden sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene eine Reihe spezifischer Aktivitäten vorgestellt.
Innerhalb des allgemeinen Schwerpunktes zur Verbesserung der Gesundheitssysteme soll mit konkreten Maßnahmen Ländern geholfen werden, mit hohen Geburtenraten umzugehen, den Bedarf an Verhütungsmitteln zu decken, Schwangerschaften sicherer zu machen und die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, die durch sexuellen Kontakt übertragen werden. Die Weltbank stellt fest, dass Verhütungsmittel, Hebammen und eine bessere Schulbildung für Mädchen den Tod vieler schwangerer Frauen und junger Mütter verhindern könnte.

World Banks Reproductive Health Action Plan 2010-2015

Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität

Das DPF beschäftigte sich im Mai 2010 mit der Verabschiedung der Dokumentation zum Thema "Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität (LGBT human rights)" durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Für die Entschließung stimmten 51 der insgesamt 318 Europarats-Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch wenn sich nur 1/6 der Mitglieder dafür ausgesprochen haben, hat dies trotzdem Gewicht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Gesetzen empfohlen. Den Paaren müsse ermöglicht werden, die gemeinsame elterliche Verantwortung für die Kinder eines der Partner zu übernehmen. Dabei müsse das Kindeswohl berücksichtigt werden. Die Europarats-Parlamentarierinnen und Parlamentarier äußerten sich zugleich besorgt über Diskriminierungen von Homosexuellen. Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde in mehreren Europarats-Mitgliedstaaten verletzt, heißt es, unter Verweis auf Verbote von Homosexuellen-Kundgebungen.

Zu den weiteren Forderungen gehört, Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung als Asylgrund anzuerkennen, Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung zu bestrafen und diskriminierende Äußerungen gegenüber  Betroffenen zu verurteilen. Ausnahmen von Gleichstellungsgesetzen dürfe es für religiöse Organisationen und Einrichtungen nur dann geben, wenn die Gesetze im Widerspruch zur jeweiligen Glaubenslehre stünden und die Religionen dadurch ihre religiöse Autonomie aufgeben müssten. Diese Ausnahmen müssten zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein.

Präimplantationsdiagnostik (PID)

Das DPF arbeitet aktuell an dem Thema Präimplantationsdiagnostik (PID) und wird auf der nächsten Sitzung die Ergebnisse der PID in den Mitgliedstaaten der EU diskutieren.In diesem Zusammenhang beschäftigt sich das DPF auch mit dem Embryonenschutzgesetz und dem Thema Assistierte Fruchtbarkeit. 

Von besonderer Bedeutung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom April 2010. Zwei österreichische Paare hatte gegen das Verbot der Eizell- und Samenspende in Österreich geklagt. Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied, dass ein derartiges Verbot gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie verstößt und unfruchtbare Paare diskriminiere. In Deutschland ist nach dem Embryonenschutzgesetz eine Eizellspende ebenfalls verboten.

Das nächste Treffen des DPF  findet am 8. Juli statt.

 

Mehr Information über diese und andere Aktivitäten des Forums finden Sie in der Rubrik News der Mitglieder.

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